Wie verläuft ein Strafbefehlsverfahren?

Das Strafbefehlsverfahren dient der schnellen Erledigung von Fällen leichter Kriminalität. Es ist ein rein schriftliches Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung und entsprechende Beweisaufnahme. Der Staatsanwalt beurteilt das Verfahren nur nach Aktenlage und beantragt eine Strafe auf dieser Grundlage. Die Akte geht dann mit dem Antrag auf Erlass des Strafbefehls an das Amtsgericht und wird dort vom Strafrichter geprüft. In den meisten Fällen wird der Strafbefehl ohne Änderung erlassen. Dem Angeklagten wird der Strafbefehl sodann in einem gelben Umschlag mit Postzustellungsurkunde zugestellt, damit der Zeitpunkt der Übergabe oder der Niederlegung an der Wohnanschrift nachgewiesen werden kann. Legt der Angeklagte dagegen nicht fristgemäß Einspruch ein, wird der Strafbefehl rechtskräftig und diese Entscheidung steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Nach dem Bericht des statistischen Bundesamtes Wiesbaden wurden im Jahre 2012 in Deutschland 531.775 Fälle durch Erlass eines Strafbefehls erledigt.

Worauf muss ich achten, wenn ich einen Strafbefehl erhalten habe?

Ganz wichtig ist, dass Sie die Einspruchsfrist einhalten. Diese beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Strafbefehls. Der Einspruch gegen den Strafbefehl sollte schriftlich bei dem zuständigen Amtsgericht unter Angabe des Aktenzeichens erfolgen. Sie können den Einspruch auch mündlich einlegen, indem Sie persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts vorbeigehen und diesen „zu Protokoll erklären.“ Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. In vielen Fällen aber sinnvoll, damit der Richter die Zielrichtung erkennt. Sie können selbstverständlich einen Rechtsanwalt mit der Einlegung des Einspruchs beauftragen.

Weiterhin ist es möglich, den Einspruch auf bestimmte Rechtsfolgen (die Rechtsfolgen insgesamt, die Tagessatzhöhe, die Dauer einer Sperrfrist bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) zu beschränken. Zu der Frage ob dies in Ihrem Fall sinnvoll ist, sollten Sie sich kompetent anwaltlich beraten lassen. Fragen Sie einfach unverbindlich nach den Kosten für eine Erstberatung zu Ihrem Strafbefehl.

Bitte beachten Sie, dass im Strafbefehlsverfahren kein „Verschlechterungsverbot“ gilt. Der Tatrichter ist in der Hauptverhandlung also nicht an die im Strafbefehl beantragte Rechtsfolge gebunden, sondern kann darüber hinaus gehen. Ein erfahrener Strafverteidiger wird Ihnen allerdings rechtzeitig bei der Einschätzung helfen, ob dies in Ihrem Verfahren droht und sodann dazu raten, den Einspruch gegen den Strafbefehl wieder zurückzunehmen. Dies ist in jeder Phase des Verfahrens bis zur Verkündung des Urteils möglich. Nach Aufruf der Sache zur Hauptverhandlung allerdings nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Was geschieht nach dem Einspruch?

Nach einem Einspruch wird das Gericht in der Regel einen Termin zur mündlichen Hauptverhandlung bestimmen. Bis dahin können allerdings, je nach Auslastung des zuständigen Strafrichters mehrere Monate vergehen. Sofern der Einspruch begründet wurde, kann das Gericht das Verfahren aber auch an die Staatsanwaltschaft zurückgeben oder durch Urteil einstellen. Die Staatsanwaltschaft kann den Strafbefehl auch zurücknehmen. In aller Regel wird jedoch eine mündliche Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme durchgeführt.

In der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den Strafbefehl müssen Sie nicht selbst erscheinen, wenn Sie sich durch einen mit einer Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Ist es überhaupt sinnvoll Einspruch einzulegen?

Ich kann Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine Einschätzung auf Grundlage meiner Erfahrung geben, ob die Anzahl der Tagessätze oder die Dauer der Sperrfrist in Ihrem Fall angemessen erscheint. Eine Einschätzung der Beweislage, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen würde, ist erst auf Grundlage der vollständigen Akteneinsicht – nach dem Einspruch – möglich.

Wie berechnet sich die Tagessatzhöhe? 

Ob die bei Ihnen festgesetzte Tagessatzhöhe angemessen ist, können Sie leicht selbst ermitteln: Sie ziehen von Ihrem Nettoeinkommen alle Unterhaltsverpflichtungen, sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und teilen das Ergebnis durch 30. Dies ergibt den Betrag der Ihnen tatsächlich täglich zur Verfügung steht und damit die korrekte Tagessatzhöhe. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Verurteilung, nicht der Zeitpunkt der Tat. Da dem Staatsanwalt diese Informationen bei dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls in der Regel nicht vorliegen, wird das Einkommen geschätzt. Wenn Sie überdurchschnittlich viel verdienen, nicht selten zu Ihrem Vorteil. In diesem Fall sollten Sie keine Angaben zu Ihren tatsächlichen Einkommensverhältnissen machen. Das Schweigerecht kann hier viel Geld einsparen. 

Bei Hartz-4 Empfängern wird in der Regel die Tagessatzhöhe auf 10-15 € bemessen. 

Sofern Ihr Tagessatz aber zu hoch angesetzt wurde, weil Sie weniger verdienen als der Staatsanwalt und der Strafrichter angenommen haben, sollten Sie dies auf jeden Fall im Rahmen des Einspruchs richtig stellen. Es lassen sich auf diesem Wege bereits oft schnell und unkompliziert mehrere hundert Euro sparen.

Welche weiteren Folgen sind mit dem Strafbefehl verbunden?

Wenn Sie dazu tendieren den Strafbefehl zu akzeptieren, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass mit einer rechtskräftigen Verurteilung neben der eigentlichen Strafe auch weitere Folgen einher gehen können – wie z.B. der Eintrag im Bundeszentralregister, Einleitung berufsrechtlicher Verfahren, gewerberechtliche Folgen, verwaltungsrechtliche Folgen für Beamte, Jäger, Piloten, Fahrerlaubnisinhaber etc. Wenn Sie Bedenken haben, lassen Sie sich kompetent anwaltlich beraten bevor Sie einen Strafbefehl akzeptieren. Im Zweifel legen Sie zunächst Einspruch ein, um sich mehr Bedenkzeit zu verschaffen. Die Rücknahme des Einspruchs ist jederzeit möglich. Bei einer Rücknahme des Einspruchs vor der Hauptverhandlung bleibt es bei der ursprünglich beantragten Rechtsfolge.